Rechtskommission sagt Ja zum Gegenvorschlag

26.02.2016

Das Initiativekomitee der Wiedergutmachungsinitiative begrüsst die Tatsache, dass sich eine Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ausspricht. Nun ist das Parlament gefordert, mit einem Gegenvorschlag eine rasche und gerechte Lösung zu ermöglichen. Diese muss nebst der wissenschaftlichen Aufarbeitung zwingend auch substantielle Leistungen für die Tausenden von Opfern beinhalten.

 

Die Wiedergutmachungsinitiative ist aufgrund der grossen Unterstützung in der Bevölkerung in Rekordzeit zustande gekommen. Vor diesem Hintergrund und der Dringlichkeit der Thematik hat der Bundesrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die zentralen Forderungen der Initiative übernimmt: So sind für die Opfer einerseits Solidaritätsbeiträge vorgesehen, andererseits sollen die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen vor 1981 umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet werden. Nun spricht sich auch die Rechtskommission des Nationalrates für eine solche Lösung aus. Für die ehemaligen Verdingkinder und Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ist dies ein wichtiges Signal, auf das sie viel zu lange warten mussten.

 

Die Initiantinnen und Initianten anerkennen, dass im Gegenvorschlag die wichtigsten Punkte der Wiedergutmachungsinitiative übernommen wurden. Positiv ist insbesondere auch das Tempo, mit welchem die Politik auf die Wiedergutmachungsinitiative reagiert. Damit schafft die Kommission die Voraussetzung, dass die ehemaligen Verdingkinder und die vielen Tausend anderen Opfer, die heute meist alt und gebrechlich sind, noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren.

 

Für die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative ist der Gegenentwurf jedoch nur dann eine Option, wenn es im Parlament zu einer fairen Lösung kommt. In der Sondersession im April 2016 gilt es von Seiten Politik Farbe zu bekennen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen, dass man dieses dunkle Kapitel der Schweiz Geschichte umfassend aufarbeiten möchte. Der Gegenentwurf ist ein Gesamtpaket und dazu gehören substantielle finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Ein Durchschnittsbetrag von weniger als rund 25‘000 Franken pro Opfer wäre für die Betroffenenorganisationen nicht akzeptabel. Das Initiativkomitee wird nach Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses über weitere Schritte beraten.

Ende September 2016 wurde der Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative vom Parlament verabschiedet; das Gesetz tritt auf Anfang 2017 in Kraft. Alle Informationen für die Gesuchstellung werden demnächst veröffentlicht unter:

www.fszm.ch