Ja zu einer umfassenden Wiedergutmachung – Wegweisender Entscheid des Nationalrates

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Die Initiantinnen und Initianten der Wiedergutmachungsinitiative nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich der Nationalrat erstmals für eine umfassende Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen ausgesprochen hat. Damit unterstützt der Rat auch Solidaritätsbeiträge zugunsten der schwerbetroffenen Opfer. Wird der Ständerat diesen wegweisenden Entscheid bestätigen, werden die Initianten über einen Rückzug ihrer Initiative beraten.

Der Nationalrat sagt Ja zum Gegenvorschlag des Bundesrates, der die massgebenden Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative beinhaltet. Für Initiant Guido Fluri ist klar: «Die Wiedergutmachungsinitiative hat zu einem Umdenken in Gesellschaft und Politik geführt. Der vorliegende Entscheid des Nationalrates ist ein Meilenstein im Kampf der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Endlich ist eine gerechte Lösung greifbar.» Während bei früheren Anläufen Solidaritätsbeiträge stets abgewiesen wurden, bekennt sich der Nationalrat heute erstmals auch zu einer finanziellen Wiedergutmachung. Damit wird eine langjährige Forderung der Betroffenen erfüllt.

Das heutige Ja zu einer Wiedergutmachung wurde möglich, da sich im Vorfeld der Debatte eine breite Allianz für eine Lösung stark gemacht hat. Im Initiativ- und Unterstützungskomitee der Wiedergutmachungsinitiative sitzen National- und Ständeräte aller Parteien. Auch die Schweizer Landeskirchen, der Bauernverband, die Mehrheit der Kantone, die Kantonskonferenzen der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), des Kindes- und Erwachsenenschutzes (KOKES) und der Archivdirektorinnen- und Archivdirektoren (ADK) sowie der Gemeinde- und der Städteverband und zahlreiche weitere Verbände unterstützen eine umfassende Wiedergutmachung.

Gegenvorschlag als mögliche Alternative zur Wiedergutmachungsinitiative

Der Gegenvorschlag will 300 Millionen Franken für finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer bereitstellen. Dies sind 200 Millionen Franken weniger als bei der Wiedergutmachungsinitiative. Die Differenz erklärt sich mit der geschätzten Opferzahl. Während die Wiedergutmachungsinitiative von 20‘000 Opfern ausgeht, rechnet der Gegenvorschlag mit 12‘000 bis 15‘000 Opfern. Die Durchschnittsbeträge pro Opfer belaufen sich in beiden Fällen auf rund 25‘000 Franken. Die Initianten anerkennen, dass im Gegenvorschlag weitere Massnahmen eingeplant sind, um die prekäre finanzielle Situation vieler Betroffenen zu verbessern. Hinzu kommt die umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung, welche im Gegenentwurf verankert ist. Auf dieser Grundlage kann die notwendige Geschichtsklärung vertieft und erfolgreich fortgeführt werden.

Frage eines Rückzugs erst nach Ständeratsentscheid aktuell

Die Initiantinnen und Initianten stellen fest, dass im Gegenvorschlag auch nach der Debatte im Nationalrat die wichtigsten Punkte der Wiedergutmachungsinitiative enthalten sind. Der Gegenvorschlag schafft die Voraussetzung, dass die ehemaligen Verdingkinder und die vielen Tausend anderen Opfer, die heute meist alt und gebrechlich sind, noch zu Lebzeiten eine Wiedergutmachung erfahren.

Das Initiativkomitee wird nach der Debatte im Ständerat und dem Vorliegen eines rechtskräftigen Beschlusses des Parlamentes über die weiteren Schritte beraten. Dabei gilt es, alle Argumente zu berücksichtigen. Bestätigt der Ständerat die nationalrätliche Lösung in ihrer jetzigen Form, werden die Initiantinnen und Initianten über einen möglichen Rückzug der Initiative befinden.

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