Solidaritätszahlungen für Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen

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Auf diesen Moment haben die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen lange gewartet – ab diesem Monat können die Anträge für einen Solidaritätsbeitrag eingereicht werden.

Vorgehen für den Erhalt eines Solidaritätsbeitrags – Einreichung der Gesuche

Alle Betroffenen, die eine Solidaritätszahlung beanspruchen wollen, müssen ein entsprechendes Gesuch ausfüllen. Dieses Gesuch muss bis spätestens am 31. März 2018 beim Bundesamt für Justiz eingereicht werden. Das Gesuch kann mit Hilfe einer Wegleitung selber ausgefüllt werden oder man kann sich natürlich auch von einer kantonalen Anlaufstelle unterstützen lassen.

Das Gesuchsformular und die Wegleitung dazu können beim Bundesamt für Justiz (Tel. 058 462 42 84), bei den kantonalen Anlaufstellen oder bei den kantonalen Archiven bestellt werden.

Alle Informationen und Unterlagen für die Einreichung finden Sie zudem im Internet unter: https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/gesellschaft/fszm/solidaritaetsbeitrag.html

Opfereigenschaft als Voraussetzung für den Erhalt eines Solidaritätsbeitrags

Die Solidaritätsbeiträge sind für Personen gedacht, die als Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 gelten. Dabei geht es insbesondere um Heimkinder, Verdingkinder, administrativ versorgte, zwangssterilisierte oder zwangsadoptierte Personen sowie Fahrende oder Opfer von Medikamentenversuchen, die aufgrund fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen schweres Unrecht erlitten haben. Anspruch auf einen Solidaritätsbeitrag haben Betroffene, deren körperliche, psychische oder sexuelle Unversehrtheit oder deren geistige Entwicklung unmittelbar und schwer beeinträchtigt worden ist.

Prüfung der Gesuche und Auszahlung der Solidaritätsbeiträge

Die zuständige Stelle beim Bundesamt für Justiz wird die eingehenden Gesuche sorgfältig prüfen. Sie wird dabei von einer beratenden Kommission unterstützt, der auch Personen angehören werden, die selbst Opfer waren.

Mit der Auszahlung der Solidaritätsbeiträge kann nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Gesuchen, d.h. nach dem 1. April 2018, begonnen werden. Frühere Auszahlungen sind nicht möglich. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass nach diesem Termin in sehr vielen Fällen eine erste Teilzahlung erfolgen wird. Spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes, d.h. Ende März 2021, werden alle Gesuche behandelt und alle Solidaritätsbeiträge vollständig ausgezahlt sein.

Hintergrund der Solidaritätsbeiträge

Nachdem die Wiedergutmachungsinitiative im Dezember 2014 zustande gekommen war, hat das Parlament im Herbst 2016 einem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Dieser Gegenvorschlag nimmt die wichtigsten Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative auf: Die wissenschaftliche Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen sowie die Solidaritätsbeiträge an die schwer Betroffenen. Dieser Beitrag soll gegenüber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität sein. Alle Opfer erhalten die gleiche Solidaritätszahlung. Diese finanzielle Leistung wird höchstens CHF 25‘000 betragen. Falls mehr als 12‘000 Gesuche bewilligt werden, wird der Betrag etwas tiefer ausfallen.

Für Fragen zu den Gesuchen oder zu den Beiträgen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich für Fürsorgerische Zwangsmassnahmen beim Bundesamt für Justiz:

Telefon 058 462 42 84
Mail: sekretariat(at)fuersorgerische-zwangsmassnahmen.ch
Website: http://www.fuersorgerischezwangsmassnahmen.ch

Auskunft und Beratung geben ebenfalls die kantonalen Anlaufstellen:
https://www.bj.admin.ch/dam/data/bj/gesellschaft/fszm/adressliste-anlaufstellen.pdf

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